Veruntreuungsbeweise Made in Spain

20 April 2018:
Übersetzung eines Artikels über den unermüdlichen Einsatz Spaniens, Veruntreuungsbeweise gegen die Katalanische Regierung zu fabrizieren.

Einleitung

So definiert Martin Morlock Demagogie:
“Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.”
Spanien benutzt demagogische Waffen gegen die Katalanische Republikanische Bewegung und scheut sich nicht davor, zu lügen und fragliche Beweise für nicht-existierende Delikte zu fabrizieren. Ihre “einzig mögliche Art und Weise” ist u.a. die Repression, um die heilige “Einheit Spaniens” um jeden Preis, inkl. Verletzungen an Demokratie und Menschenrechte, zu wahren.
Kompromissbereitschaft, Dialog und Kooperation, um gute Lösungen für alle Parteien zu finden, sind die Verhaltensweisen, die Katalonien seit Jahrzehnten mit Spanien vergeblich versucht. Spanien kennt aber diese offene Art und Weise noch nicht. Höchste Zeit, dass sie was Konstruktives daraus lernen.

Siehe unten meine Übersetzung des Artikels von Mayte Piulachs in der Avui Zeitung:

• Unermüdlicher Einsatz der Guardia Civil, Beweise gegen Katalonien zu fabrizieren

als ein Beispiel unter vielen, um das Thema ein bisschen zu verdeutlichen.

Übersetzung:
Paramilitärische Einheit “Guardia Civil” gibt zu, dass manche Rechnungsbelege der angeblichen Veruntreuung nicht ausgezahlt worden sind.

• Die Anklage der Veruntreuung gegen die katalanische Regierung für das Referendum am 1-O wird von 1,6 zu 1,9 Millionen EUR erhöht und man findet einen Rechenfehler über 25.000 EUR.
• Wenn es keine Auszahlung gab, dürfte man nicht mehr über  ein Veruntreuungsdelikt reden, sondern höchstens über “Illoyale Verwaltung“, mit maximal 8 Jahren Strafe.

Der Magistrat des Obersten Gerichts Spaniens (Tribunal Supremo) hat die Guardia Civil mehrfach dafür beauftragt, Beweise der Veruntreuung gegen die Katalanische Regierung für die Aktivitäten des Referendums am 1-O zu finden. Im letzten Bericht stellt man schwerwiegende methodische Fehler erneut fest. Dabei hat die richterliche Polizei des Distrikts VII der Guardia Civil in Barcelona die angeblich veruntreute Summe von 1,6 Millionen EUR auf 1,9 Millionen EUR erhöht und macht einen Rechenfehler über 25.000 EUR zu viel bei einer unklaren “Diplocat” (Diplomatisches Konsortium Kataloniens im Ausland, das Spanien im Rahmen der Repression abgeschaltet hat) Rechnung für die Internationalen Beobachter am 1-O. Die Neuigkeiten in diesem Bericht sind, u.a. dass die Guardia Civil zum ersten Mal zugibt, dass manche angebliche Rechnungsbelege der Anklage nicht mal ausgezahlt worden sind, was zur These des spanischen Finanzministers Montoro gut passt, dass die Generalitat de Catalunya (die katalanische Regierung), deren Finanzen seit 2015 von der Spanischen Regierung kontrolliert, bzw. beschlagnahmt, werden, keine öffentlichen Gelder für den 1-O ausgegeben hat. (Erklärung der Übersetzerin: Anders würde es bedeuten, dass die Spanische Regierung nicht fähig gewesen ist, die Finanzen der katalanischen Regierung unter Kontrolle zu halten. Eine solche Kritik bekommt gerade die in Spanien regierende Volkspartei PP seitens ihrer Koalitionsschwester Partei Ciudadanos. Das ist einer der paradoxen Gründe, wieso die Spanische Regierung in dem Fall nicht daran interessiert ist, Beweise der Veruntreuung gutzuheißen). 

Falls es schließlich bewiesen wird, dass die Regierung Puigdemonts öffentliche Gelder fürs 1-O Referendum reserviert, aber nicht tatsächlich ausgegeben, hat, könnten der Präsident und seine Minister wg. eines anderen Delikts angeklagt werden: Illoyale Verwaltung. Dieses Delikt, dessen Strafverfolgung im 2015 angepasst worden ist,  bestraft die Absicht der Veruntreuung bei öffentlichen Geldern. Das Delikt der Veruntreuung wird mit bis zu 12 Jahren Gefängnisstrafe bei Ausgaben über 250.000 EUR, während Illoyale Verwaltung mit bis zu 8 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wird.

Eins der geheimen Stücke im 9 seitigen Bericht der Guardia Civil am 27 März für das Oberste Gericht informiert den Magistrat, dass die meisten Informationen aus einer Untersuchung des Amtsgerichts No. 13 Barcelonas herkommen, das ca. 20 Leute bzgl. des 1-O verhört hat. Das Oberste Gericht Spaniens und das Amtsgericht Barcelonas untersuchen gerade den gleichen Veruntreuungsfall parallel. Das hat zur Folge, dass beide Ämter die gleichen Agenten der gleichen richterlichen Einheit der Guardia Civil für die gleichen Untersuchungen beauftragen. Sie warnen den Richter Llarena vor, dass sein Kollege in Barcelona, Magistrat Juan Antonio Ramírez Sunyer, bereits einige Verhöre an Abgeordnete, Mitarbeiter und Unternehmer bzgl. Veruntreuung für die 1-O Wahl getätigt hat. Die Guardia Civil schreibt dem Richter Llarena wortlich: “Es ist gut möglich, dass diese Verhöre die Schlussfolgerungen der Anklage irgendwie modifiziert, ergänzt oder verdeutlicht haben.” Doch in keinem Absatz des Berichtes an Richter Llarena wird erwähnt, dass die verhörten Verantwortlichen der Firma “Unipost”  (sie sollte die Umschläge für die Wahlzettel am 1-O verschickt haben aber dafür gibt es keine Beweise und keine Zahlung) und des Lagerraumunternehmens “Bigues i Riells” bereits ausgesagt haben, dass sie keinen EURO der Generalitat bekommen haben.

Sie beschreiben auch wie 502.639 EUR für 2 Werbekampagnen in Kommunikationsmedien ausgegeben worden sind. Bzgl. der größten angeblichen Ausgabe über 980.313 EUR an die Firma Unipost für Briefmaterial für die Wahllokale wird zum ersten Mal berichtet, dass die unter 5 Ämtern verteilten Rechnungen (Ämter für Regierung, Gesundheit, Kultur, Wirtschaft und Arbeit), eigentlich nicht ausgezahlt worden sind (“man hat es aber 2 mal versucht“, schreibt die Guardia Civil). Des Weiteren versichern sie, dass die zuständigen Minister der entsprechenden Ämter “wussten”, worum es bei den Rechnungen geht und sie haben mit diesem Wissen ihre Genehmigung erteilt.

Als weitere Neuigkeit beschreiben sie eine Ausgabe über  61.879 EUR für Plakate, die die kulturelle zivilgesellschaftliche Organisation “Omnium” bezahlt hat und vermerken dabei, dass “Omnium” “im Namen der Generalitat agiert“. Obwohl die beauftragte Untersuchung offiziell beendet ist, zeigen sich die Agenten der Guardia Civil bereit, weitere Beweise zu sammeln, u.a. über eine angebliche Zahlung der Partei Puigdemonts JxCat mit Subventionen der Generalitat für eine Studie des Juristen Carles Viver Pi i Sunyer und darüber, ob 152.578 EUR für Wahlzettel bezahlt worden sind.